Vollziehung

§ 20.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut.

(2) Soweit auf Anlagen die Gewerbeordnung 1973, das Berggesetz 1975 oder die Ausführungsgesetze zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz anzuwenden sind, ist mit der Vollziehung des § 10 Abs. 6 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut.

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010567

Dokumentnummer

NOR12134912

alte Dokumentnummer

N8198914676J