§ 1

(1) Die in § 3 des Tuberkulosegesetzes vorgeschriebene Meldung ist schriftlich an die für den Berufssitz bzw. Sitz des gemäß § 4 des Tuberkulosegesetzes Meldepflichtigen örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

(2) Zur Erstattung der Meldung ist das aus der Anlage (Anm.: Anlage wird nicht dargestellt) ersichtliche Formular zu verwenden. Die von der Bezirksverwaltungsbehörde auszugebenden Formulare sind mit dem Vermerk „Postgebühr beim Empfänger einheben“ und dem Dienstsiegel der empfangenden Behörde zu versehen.

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2017

Gesetzesnummer

10010333

Dokumentnummer

NOR12131334

alte Dokumentnummer

N8196911769I