Anwendungsbereich

§ 1.

Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen

1. 1. der Gruppierung Islamischer Staat (IS);
2. 2. der Gruppierung Al-Qaida;
3. 3. der Gruppierung Muslimbruderschaft;
4. 4. der Gruppierung Graue Wölfe;
5. 5. der Gruppierung Kurdische Arbeiterpartei (PKK);
6. 6. der Gruppierung Hamas;
7. 7. des militärischen Teils der Gruppierung Hisbollah;
8. 8. von sonstigen Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden;
9. 9. der Gruppierung Ustascha;
10. 10. von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1 bis 9 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind.

Schlagworte

Teilorganisation

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021

Gesetzesnummer

20009040

Dokumentnummer

NOR40211284