§.1.

Die Giltigkeit der nachbezeichneten Verträge und Rechtshandlungen ist durch die Aufnahme eines Notariatsactes über dieselben bedingt:

1. a) Ehepacten;
2. b) zwischen Ehegatten geschlossene Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträge und Schuldbekenntnisse, welche von einem Ehegatten dem anderen abgegeben werden;
3. c) Bestätigungen über den Empfang des Heiratsgutes, auch wenn dieselben anderen Personen, als der Ehegattin, ausgestellt werden;
4. d) Schenkungsverträge ohne wirkliche Uebergabe;
5. e) alle Urkunden über Rechtsgeschäfte unter Lebenden, welche von Blinden, oder welche von Tauben, die nicht lesen, oder von Stummen, die nicht schreiben können, errichtet werden, sofern dieselben das Rechtsgeschäft in eigener Person schließen.

   An den sonst bestehenden besonderen Bestimmungen, betreffend das Erforderniß der gerichtlichen oder notariellen Errichtung eines Rechtsgeschäftes, wird durch dieses Gesetz nichts geändert.

Schlagworte

Gültigkeit, Notariatsakt, Ehepakt, Übergabe, Kaufvertrag, Tauschvertrag, Rentenvertrag

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2018

Gesetzesnummer

10001679

Dokumentnummer

NOR12019840

alte Dokumentnummer

N2187122499S