Begriffsbestimmungen

§ 1.

Im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes sind

1. 1. Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich hinsichtlich der §§ 2 bis 5 Abs. 2, Land Salzburg hinsichtlich des § 5 Abs. 3, des § 6 und des § 7) und der Bundesrepublik Deutschland;
2. 2. Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze vom 29. Feber 1972;
3. 3. Anlagen: die Anlagen zu dem in Z 2 genannten Vertrag.