I. ABSCHNITT.

Gewährung von Zuschüssen.

§ 1.

(1) In Durchführung des § 4 Abs. 1 und 3 des Milchwirtschaftsgesetzes darf der Milchwirtschaftsfonds (im folgenden Fonds genannt) Zuschüsse nur Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie wirtschaftlichen Zusammenschlüssen gewähren, die ständig Milch und Erzeugnisse aus Milch gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in Verkehr setzen.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 492/1971).

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 492/1971

Schlagworte

Bearbeitungsbetrieb

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2018

Gesetzesnummer

10006226

Dokumentnummer

NOR40007605