§ 1 DVPV-BMJ 2009

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2009

§ 1

§ 1. Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind im Bereich des Justizressorts

  1. 1. die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes,
  2. 2. die Generalprokuratur (einschließlich der Zuständigkeit für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten dieser Dienststelle),
  3. 3. die Präsidenten der Oberlandesgerichte,
  4. 4. die Oberstaatsanwaltschaften (einschließlich der Zuständigkeit für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten dieser Bereiche; die Oberstaatsanwaltschaft Wien überdies hinsichtlich der Korruptionsstaatsanwaltschaft),
  5. 5. die Vollzugsdirektion (für die Bediensteten dieser Dienststelle, der zentralen Bildungseinrichtung für den Strafvollzug, der Jugendgerichtshilfe sowie für die Beamtinnen und Beamten der Bewährungshilfe),
  6. 6. die Justizanstalten.

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