Beauftragte

§ 1.

(1) Der Bundesminister für Finanzen bestellt die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), eingeschränkt auf die Verpflichtungen des Bundesministers für Finanzen nach dem Garantiegesetz 1977 im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2a Garantiegesetz 1977 und nach dem KMU-Förderungsgesetz im Zusammenhang mit § 7 Abs. 2a KMU-Förderungsgesetz, als weitere Beauftragte des Bundesministers für Finanzen gemäß § 5 Abs. 1 Garantiegesetz 1977 und § 7 Abs. 4 KMU-Förderungsgesetz.

(2) Die COFAG ist bei Ausübung der Funktionen gemäß Abs. 1 weisungsfrei.

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2024

Gesetzesnummer

20011121

Dokumentnummer

NOR40222635