Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 195/2025).
§ 1.
Die Betragsgrenze für das Jahr 2024 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2024 festzusetzen ist, beträgt 3 429 414 Euro.
Zuletzt aktualisiert am
09.09.2025
Gesetzesnummer
20012591
Dokumentnummer
NOR40262256
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