Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 130/2024).
§ 1.
Die Betragsgrenze für das Jahr 2023 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2023 festzusetzen ist, beträgt 3 313 972 Euro.
Zuletzt aktualisiert am
27.05.2024
Gesetzesnummer
20012227
Dokumentnummer
NOR40252298
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)