Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 98/2023)
§ 1.
Die Betragsgrenze für das Jahr 2022 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2022 festzusetzen ist, beträgt 3 148 722 Euro.
Zuletzt aktualisiert am
21.04.2023
Gesetzesnummer
20011978
Dokumentnummer
NOR40246497
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