Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (vgl. BGBl. II Nr. 159/2017).
§ 1.
Die Betragsgrenze für das Jahr 2016 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2016 festzusetzen ist, beträgt 2 500 535 €.
Zuletzt aktualisiert am
23.06.2020
Gesetzesnummer
20009645
Dokumentnummer
NOR40186876
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