§ 1

Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. 1. für das Verfahren erster Instanz

• bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils 270 Euro
• für das weitere Verfahren 465 Euro

• für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss 465 Euro