§ 1.

(1) Die in Spalte A der nachfolgenden Aufstellung genannten Vermögensträger werden durch dieses Gesetz berechtigt – falls nicht eine längere Frist offensteht -, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Rückstellungsansprüche im Sinne der Rückstellungsgesetze auf das Vermögen der in Spalte B unter der gleichen Ziffer und dem gleichen Buchstaben angeführten juristischen Personen geltend zu machen, soweit diese ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und im Zeitpunkte der Geltendmachung des Rückstellungsanspruches nicht wiederlangt haben:

A B

1. Republik Österreich. 1. Vaterländische Front

(BGBl. Nr. 160/1936).

2. Republik Österreich. 2. Österreichische Sport- und

Turnfront (BGBl. II

Nr. 362/1934).

3. Republik Österreich. 3. Lehrlingsfürsorgeaktion beim

Bundesministerium für soziale

Verwaltung („Wiener Zeitung“

Nr. 92 vom 22. April 1922).

4. Republik Österreich. 4. Blindenerziehungsinstituts-

Fonds, Taubstummeninstituts-

Fonds.

5. Oesterreichische Nationalbank. 5. Pensionsfonds der

Oesterreichischen Nationalbank

(Art. 99 und 100 der dem

Bundesgesetz BGBl. Nr. 823/1922

angeschlossenen Satzungen).

6. Milchwirtschaftsfond (§ 2 des 6. Milchausgleichsfonds

Milchwirtschaftsgesetzes, Milchausgleichsfondsgesetz

BGBl. Nr. 167/1950). 1934, BGBl. Nr. 17/1935);

Österreichische

Ausfuhrorganisation für

Molkereierzeugnisse (§ 5 des

Bundesgesetzes vom

8. Juni 1934, BGBl. II Nr. 76);

Wiener Milchverkehrsstelle

(§ 14 des

Milchverkehrsgesetzes,

BGBl. II Nr. 210/1934).

7. a) Österreichischer 7. a) Reichsbauernbund (§ 36 des

Bauernbund. Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 304/1935 über die

Einrichtung des Berufstandes

Land- und Forstwirtschaft);

b) die entsprechende b) Landesbauernbünde (§ 9 des

Landesgruppe des vorangeführten

Österreichischen Bundesgesetzes

Bauernbundes. und die hiezu ergangenen

Ausführungsgesetze).

8. Österreichischer 8. Gewerkschaftsbund der

Gewerkschaftsbund, mit der österreichischen Arbeiter und

Maßgabe, daß in die Rechte an Angestellten (BGBl. I Nr. 132

jenen in Rückstellung und 243/1934 und Nr. 276/1935);

begriffenen oder rückgestellten Hauptkörperschaft der

Vermögen, die aus dem Vermögen öffentlichen Bediensteten

der zufolge Art. 38 der (Beamtenbund) und

Gewerbeordnungs-Novelle 1935, Fachkörperschaften

BGBl. Nr. 548, aufgelösten (Kameradschaften) (§ 3 des

Gehilfenversammlungen Bundesgesetzes BGBl. II Nr.

(Gehilfenausschüsse) 294/1934); juristische Personen

herrühren, die entsprechenden (Abs. 2), in deren

Gehilfenausschüsse (BGBl. Nr.  Aufgabenbereich die Vertretung

87/1950) mit ihrer Einrichtung der arbeitsrechtlichen,

eintreten, und mit der wirtschaftlichen und sozialen

weiteren Maßgabe, daß von dem Interessen der Arbeiter und

übrigen rückgestellten Angestellten gefallen ist,

Vermögen je ein Sechstel dem soweit auf das Vermögen keine

Restitutionsfonds der Freien Rückgabeansprüche oder

Gewerkschaften und dem Rückstellungsansprüche anderer

Restitutionsfonds der in Spalte A dieser Aufstellung

Zentralkommission der oder des § 1 des 2.

christlichen Arbeiter- und Rückstellungsanspruchsgesetzes

Angestelltenorganisationen genannten Vermögensträger

Österreichs (§§ 3 und 4 des bestehen;

Ersten Rückgabegesetz, Werksumlagefonds nach § 21 des

BGBl. Nr. 55/1947) zu Bundesgesetzes über die

Übertragen oder mit dem Errichtung von

Verkehrswert abzulösen ist. Werksgemeinschaften, BGBl.

II Nr. 153/1934, soweit es sich

um einen nicht mehr bestehenden

Betrieb handelt.

9. Betriebsratsfonds auf Grund 9. Werksumlagefonds nach § 21 des

des § 24 des Bundesgesetzes über die

Betriebsrätegesetzes, Errichtung von

(BGBl. Nr. 97/1947). Werksgemeinschaften,

BGBl. II Nr. 153/1934, soweit

es sich um den gleichen Betrieb

handelt.

10. Urlaubskasse der Arbeiter 10. Bauarbeiter-Urlaubs- und

in der Bauwirtschaft Fürsorgekommission.

(BGBl. Nr. 81/1946).

11. a) Restitutionsfonds der 11. a) Juristische Personen

Sozialdemokratischen (Abs. 2), die nach ihren

Organisationen Statuten, Satzungen,

beziehungsweise Widmungsurkunden oder ihrer

Restitutionsfonds langjährigen Übung Zwecken

der Freien der Sozialdemokratischen

Gewerkschaften (§§ 2 Arbeiterpartei

und 3 des Ersten beziehungsweise der freien

Rückgabegesetzes, Gewerkschaften gedient

BGBl. Nr. 55/1947). haben, auch dann, wenn deren

Leitungen (Vereinsvorstände,

Gesellschafter usw.) nach

dem 12. Feber 1934 aus

politischen Gründen

verändert worden sind und

ihre Rechtspersönlichkeit

nach dem 13. März 1938

verloren und nicht

wiedererlangt haben;

b) Restitutionsfonds der b) juristische Personen

Zentralkommission (Abs. 2), die nach ihren

der christlichen Statuten, Satzungen,

Arbeiter- und Widmungsurkunden oder ihrer

Angestelltenorganisationen langjährigen Übung Zwecken

Österreichs (§ 4 des der katholischen oder

Ersten Rückgabegesetzes, sonstigen christlichen

BGBl. Nr. 55/1947). Arbeiter- und

Angestelltenorganisationen,

jedoch nicht ausschließlich

religiösen Zwecken (§ 1

Ziffer 4 des 2. Rück-

stellungsanspruchsgesetzes),

gedient haben.

12. Zentralorganisation der 12. Einheitsverband der Kriegsopfer

Kriegsopferverbände Österreichs (BGBl. Nr. 79/1936

Österreichs. und Nr. 203/1936).

13. Der zuständige Landesverband 13. Juristische Personen (Abs. 2)

der Österreichischen auf dem Gebiete des

Gesellschaft vom freiwilligen Rettungswesens,

Roten Kreuze. deren Aufgaben von einer

Organisation der

Österreichischen Gesellschaft

vom Roten Kreuze übernommen

worden sind.

14. Die KÖB – Österreichische 14. Die für die Bediensteten der

Staatseisenbahnen– Eisenbahnen oder deren

Omnibusverkehrsgesellschaft Angehörige bestandenen

m. b. H. mit der Maßgabe, Stiftungen, Fonds und sonstigen

daß das Bundesbahnsozialwerk Einrichtungen.

mit seiner Einrichtung in

die Rechte an dem in

Rückstellung begriffenen

oder rückgestellten Vermögen

eintritt.

15. Wohlfahrtsfonds der 15. Die für die Bediensteten der

Bundespolizei. Bundespolizei oder deren

Angehörige bestandenen

Stiftungen, Fonds und sonstigen

Einrichtungen.

16. Gendarmeriejubiläumsfonds 16. Die für die Bediensteten der

1949. Bundesgendarmerie oder deren

Angehörige bestandenen

Stiftungen, Fonds und sonstigen

Einrichtungen.

17. Die nach dem Sitze der 17. Juristische Personen (Abs. 2),

aufgelösten juristischen die karitativen beziehungsweise

Person zuständige sozialen Zwecken der

Ärztekammer (§ 20 des Ärzteschaft eines Bundeslandes

Ärztegesetzes vom 30. März gedient haben.

1949, BGBl. Nr. 92).

18. Rechtsanwaltskammer Wien. 18. Witwen- und Waisen-Pensions-

Gesellschaft des juridischen

Doktoren-Kollegiums in Wien.

19. Verband Österreichische 19. Vereine, die im „Reichsverband

Turnerschaft. der christlich-deutschen

Turnerschaft Österreichs“

zusammengeschlossen waren und

nicht reaktiviert worden sind.

(2) Insoweit in diesem oder in dem 2. Rückstellungsanspruchsgesetz in Spalte B des § 1 von juristischen Personen die Rede ist, sind auch Stiftungen und Fonds, Organisationen, Einrichtungen und Unternehmungen inbegriffen, die den gleichen Zwecken gedient haben.

Schlagworte

BGBl. Nr. 548/1935, BGBl. II Nr. 76/1934, BGBl. I Nr. 132/1934, BGBl. I Nr. 243/1934, BGBl. I Nr. 276/1935, BGBl. Nr. 92/1949

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2025

Gesetzesnummer

20001666

Dokumentnummer

NOR40025391