Aufgaben

§ 1.

Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG in das südliche zentrale Mittelmeer aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich nach den Resolutionen des Sicherheitsrates 2240 (2015) vom 9. Oktober 2015 und 2292 (2016) vom 14. Juni 2016 sowie den Beschlüssen (GASP) 2015/778 vom 18. Mai 2015, 2015/972 vom 22. Juni 2015, 2015/1926 vom 26. Oktober 2015 und 2016/993 vom 20. Juni 2016 des Rates über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) und sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere

1. 1. die Verhinderung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels in, durch und aus dem Hoheitsgebiet Libyens und vor seiner Küste, die den Stabilisierungsprozess in Libyen weiter untergraben und tausende Menschenleben gefährden;
2. 2. die Unterstützung Libyens zum Aufbau von Kapazitäten, die es benötigt, um insbesondere seine Grenzen zu sichern und Handlungen zum Zweck der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels durch sein Hoheitsgebiet und in seinen Hoheitsgewässern zu verhüten, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, mit dem Ziel, eine weitere Zunahme der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels in, durch und aus dem Hoheitsgebiet Libyens und vor seiner Küste sowie die damit verbundene Gefährdung von Menschenleben zu verhindern;
3. 3. den Kapazitätsaufbau und die Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine und
4. 4. einen Beitrag zum Informationsaustausch und zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf Hoher See vor der Küste Libyens.

Zuletzt aktualisiert am

25.05.2020

Gesetzesnummer

20009651

Dokumentnummer

NOR40186974