Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II

§ 170.

(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:

1. 1. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I

1. a) ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten167,7 €,
2. b) ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten153,9 €,
3. c) ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten140,7 €,
4. d) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten128,5 €,
5. e) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten114,9 €,
6. f) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten100,1 €,
7. g) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 87,9 €,

1. 2. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II

1. a) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten120,3 €,
2. b) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten108,2 €,
3. c) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten94,4 €,
4. d) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten81,1 €.

(2) Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2024

Gesetzesnummer

10008187

Dokumentnummer

NOR40257745