Abschnitt III

Geltendmachung von Rückgabeansprüchen durch die Republik Österreich als ersuchender Mitgliedstaat Nationales Kulturgut

§ 16.

(1) Die Einstufung des Kulturgutes als „nationales Kulturgut“ im Sinne des § 2 Abs. 1 erfolgt durch bescheidmäßige Feststellung des „öffentlichen Interesses“ an seiner Erhaltung gemäß den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Soweit eine solche Feststellung bescheidmäßig noch nicht getroffen wurde, hat im Falle der beabsichtigten Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen das Bundesdenkmalamt bzw. das Österreichische Staatsarchiv als Zentrale Stellen sowohl gegenüber der Zentralen Stelle als auch - falls die Angelegenheit bereits gerichtlich anhängig ist - gegenüber dem Gericht des ersuchten Staates festzustellen, daß dieses öffentliche (nationale) Interesse vorliegt. Diese Feststellung hat bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides alle Wirkungen einer Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung. Sie ist auch dem Eigentümer sowie jeder weiteren Partei gemäß § 8 AVG, soweit und sobald diese bekannt sind, zuzustellen und gilt dann als ein gemäß § 57 Abs. 2 AVG erlassener Bescheid, mit dem von amtswegen festgestellt wird, daß ein öffentliches (nationales) Interesse an der Erhaltung tatsächlich gegeben ist.

1. Zu Abs. 2: Die Einarbeitung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 (Artikel III Z 1) erfolgte in der grammatikalisch richtigen Form.

2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 170/1999

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2021

Gesetzesnummer

10010076

Dokumentnummer

NOR12128336

alte Dokumentnummer

N7199914737O