Vollziehung

§ 16.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 2 Abs. 2, des § 9 Abs. 1 bis 3 und des § 10 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
2. 2. hinsichtlich des § 11 der Bundesminister für Finanzen,
3. 3. hinsichtlich des § 12,

1. a) soweit sich dieser auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen,
2. b) soweit sich dieser auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

1. 4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.