Ansprüche in Geld

§ 150.

(1) Der durch unbefugte Verwendung eines Patentes Verletzte hat gegen den Verletzer Anspruch auf ein angemessenes Entgelt.

(2) Bei schuldhafter Patentverletzung kann der Verletzte an Stelle des angemessenen Entgeltes (Abs. 1)

1. a) Schadenersatz einschließlich des ihm entgangenen Gewinnes oder
2. b) die Herausgabe des Gewinnes, den der Verletzer durch die Patentverletzung erzielt hat,

• verlangen.

(3) Der Verletzte hat auch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden (Abs. 2) bestehenden Nachteile, die er durch die schuldhafte Patentverletzung erlitten hat, soweit dies in den besonderen Umständen des Falles begründet ist.

Schlagworte

immaterieller Schaden, ideeller Schaden

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2023

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028804

alte Dokumentnummer

N2197026890S