Vollzugsklausel

§ 14.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit es im Folgenden nicht anders bestimmt, der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung, und Wirtschaft betraut.

(2) Mit der Vollziehung des § 10 Abs. 1 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2022

Gesetzesnummer

20009219

Dokumentnummer

NOR40172121