Durchführung von Verwaltungsverfahren

§ 14.

(1) Beim Bundesministerium für Gesundheit sind folgende Anträge betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einzubringen und von diesem zu prüfen:

1. 1. Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 49,
2. 2. Änderung einer Produktspezifikation gemäß Art. 53,
3. 3. Löschung einer eingetragenen Bezeichnung gemäß Art. 54 Abs. 1.

(2) Beim Bundesministerium für Gesundheit sind folgende Anträge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 einzubringen und von diesem zu prüfen:

1. 1. Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Art. 17,
2. 2. Änderung der technischen Unterlage gemäß Art. 21.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann Stellungnahmen insbesondere von anderen Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlichen Interessenvertretungen, Verbänden, Organisationen und Institutionen einholen.

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2022

Gesetzesnummer

20009335

Dokumentnummer

NOR40175768