5. Abschnitt

Schlussbestimmungen Vollziehung

§ 13.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich der §§ 2, 9, 10 und 11 die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
2. 2. hinsichtlich der §§ 3, 4, 5, 6 Abs. 1, 3 und 5, 7 und 12 sowie des Anhangs der Bundesminister oder die Bundesministerin, in dessen oder deren Wirkungsbereich die jeweils zuständige Stelle fällt,
3. 3. hinsichtlich des § 6 Abs. 4 die Bundesministerin für Inneres und
4. 4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin für Justiz.

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2021

Gesetzesnummer

20004891

Dokumentnummer

NOR40081267