§ 13.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Mauttarifverordnung 2019, BGBl. II Nr. 245/2019, außer Kraft.

(3) Führt die Inanspruchnahme der Ermächtigung gemäß § 9 Abs. 5 vierter Satz BStMG zu Mindererträgen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft aus der Anlastung der Infrastrukturkosten für Fahrzeuge der Tarifgruppe E von mehr als einer Million Euro, so sind die Mauttarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten so festzusetzen, dass keine Auswirkungen auf die Gesamterträge der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu erwarten sind.

(4) § 2, §§ 4 bis 6 sowie § 13 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 364/2021

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2021

Gesetzesnummer

20011389

Dokumentnummer

NOR40237439