Freizeit- und Kultureinrichtungen

§ 12.

(1) Das Betreten von Freizeit- und Kultureinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen ist untersagt.

(2) Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen. Freizeiteinrichtungen, deren Betreten gemäß Abs. 1 untersagt ist, sind insbesondere

1. 1. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks,
2. 2. Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet,
3. 3. Tanzschulen,
4. 4. Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos,
5. 5. Schaubergwerke,
6. 6. Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution,
7. 7. Indoorspielplätze,
8. 8. Paintballanlagen und
9. 9. Museumsbahnen,
10. 10. Tierparks, Zoos und botanische Gärten.

• (Anm.: Schlussteil aufgehoben durch Art. 1 Z 5, BGBl. II Nr. 598/2020)

(3) Als Kultureinrichtungen gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen. Kultureinrichtungen, deren Betreten gemäß Abs. 1 untersagt ist, sind insbesondere:

1. 1. Theater,
2. 2. Konzertsäle und -arenen,
3. 3. Kinos,
4. 4. Varietees und
5. 5. Kabaretts,

• nicht aber Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2022

Gesetzesnummer

20011404

Dokumentnummer

NOR40229107