Antragsrechte beim Kartellgericht

§ 127.

(1) Ergibt sich für die Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer Tätigkeit die Vermutung, dass ein Sachverhalt dem Kartellgesetz unterliegt, prüft sie diesen Sachverhalt und hat gegebenenfalls einen Antrag nach § 8a Kartellgesetz (KartG), BGBl. Nr. 600/1988, an das Kartellgericht zu richten.

(2) In den nachstehenden Verfahren vor dem Kartellgericht besteht für die Regulierungsbehörde eine Antragsverpflichtung, sofern die in § 1 genannten Zweck- und Zielbestimmungen dieses Bundesgesetzes berührt sind:

1. 1. Untersagung der Durchführung von Kartellen (§ 25 KartG);
2. 2. Widerruf der Genehmigung eines Kartells (§ 27 KartG);
3. 3. Untersagung der Durchführung einer vertikalen Vertriebsbindung (§ 30c KartG);
4. 4. Widerrufsauftrag von Verbandsempfehlungen (§ 33 KartG);
5. 5. Missbrauchsaufsicht und Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 37 KartG);
6. 6. Durchführung eines Zusammenschlusses in verbotener Weise (§ 42a KartG).