Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen

§ 127.

(1) Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.

(2) Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls hereinzubringen:

1. 1. bei Beamten des Dienststandes durch Abzug vom Monatsbezug und
2. 2. bei Beamten des Ruhestandes durch Abzug vom Ruhebezug.

(3) Die eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen sind für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Beamten zu verwenden. Die näheren Bestimmungen darüber sind innerhalb jedes Ressorts durch Verordnung zu erlassen.

V: BGBl. Nr. 589/1977, BGBl. Nr. 251/1978, BGBl. Nr. 321/1978, BGBl. Nr. 328/1978, BGBl. Nr. 219/1979, BGBl. Nr. 100/1980, BGBl. Nr. 334/1980, BGBl. Nr. 523/1980, BGBl. Nr. 80/1981, BGBl. Nr. 195/1981, BGBl. Nr. 239/1981, BGBl. Nr. 446/1982, BGBl. Nr. 391/1985;

Schlagworte

Bescheid, Bezüge

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2019

Gesetzesnummer

10008470

Dokumentnummer

NOR12106214

alte Dokumentnummer

N6199218330J