§ 11.

(1) In der Geschäftsverteilung jedes Gerichtshofes erster Instanz sind ein oder mehrere Richter zu Untersuchungsrichtern zu bestellen.

(2) Der Untersuchungsrichter hat die Vorerhebungen und Voruntersuchungen zu führen (§ 10 Z. 1).

(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 5)

Schlagworte

Vorverfahren

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR12030844

alte Dokumentnummer

N2197524200S