Staatssekretäre

§ 11.

(1) § 3a Abs. 3 ist auf Staatssekretäre sinngemäß anzuwenden.

(2) Soweit ein Bundesminister einen Staatssekretär mit der Besorgung bestimmter Geschäfte betraut hat, ist der Staatssekretär berechtigt, Weisungen zu erteilen. Der Bundesminister hat die Betrauung, deren Zeitpunkt und den Umfang der Aufgaben unverzüglich im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren.

vgl. Art. 78 Abs. 2 und 3 B-VG, Art. 19 Abs. 1 B-VG

Schlagworte

Geheimhaltung

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2025

Gesetzesnummer

10000873

Dokumentnummer

NOR40268761