§ 10

Sonstige Verfahrensgebühren

§ 10. Die Gebühren betragen für

1. den Antrag auf Umwandlung einer europäischen

Patentanmeldung

a) in eine nationale Patentanmeldung ........... 180 Euro,

b) in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung .. 50 Euro,

2. den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden

Recherche ...................................... 50 Euro.