§ 108 B-BSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.1999

Vollziehung

§ 108.

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministeriums betreffen, dieser Bundesminister betraut.

(2) Mit der Vollziehung der die Tätigkeit der Organe der Arbeitsinspektion regelnden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales betraut.

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