Disziplinarstrafen.

§ 104

(1) § 104.Disziplinarstrafen sind:

1. a) der Verweis;
2. b) die Ausschließung von der Vorrückung;
3. c) die Minderung der Bezüge;
4. d) die Versetzung an einen anderen Dienstort ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren;
5. e) die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß (geminderter Abfertigung);
6. f) die Dienstentlassung.

(2) Hat der Richter seine Ernennung erschlichen, so ist er im Disziplinarweg zu entlassen.

(3) Jede Disziplinarstrafe ist in den Standesausweis einzutragen.