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Weiteranwendung best. österr.-tschechoslowakischer Staatsverträge

Kurztitel

Weiteranwendung best. österr.-tschechoslowakischer Staatsverträge

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1046/1994

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Langtitel

Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge

(NR: GP XVIII RV 1504 AB 1725 S. 168 . BR: AB 4828 S. 588 .)

StF: BGBl. Nr. 1046/1994

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Z 5 des zweiten, die radizierten Verträge betreffenden Abschnitts verfassungsändernd ist, wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die im Notenwechsel vorgesehenen Mitteilungen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen wurden am 4. August bzw. 25. November 1994 abgegeben; der Notenwechsel tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.