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Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Israel)

Kurztitel

Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Israel)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 225/1982

Inkrafttretensdatum

22.06.1982

Langtitel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

StF: BGBl. Nr. 225/1982 (NR: GP XIV RV 157 AB 468 S. 52 . BR: S. 361.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. April 1982 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 8 Absatz 2 am 22. Juni 1982 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich

und

der Staat Israel

haben in dem Wunsch, in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen *) - im folgenden als Übereinkommen bezeichnet - zu erleichtern, folgendes vereinbart:

______________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1957