§ 0

Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)

Kurztitel

Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 105/2008 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2017

Typ

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Index

17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG

Langtitel

VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

StF: BGBl. I Nr. 105/2008 (NR: GP XXIII RV 308 AB 345 S. 40 . BR: AB 7827 S. 751 .)

Änderung

BGBl. I Nr. 199/2013 (NR: GP XXIV RV 2141 AB 2254 S. 200 . BR: AB 8960 S. 820 .)

BGBl. I Nr. 98/2017 (NR: GP XXV RV 1340 AB 1372 S. 157 . BR: AB 9703 S. 863 .)

Ratifikationstext

Die Vereinbarung ist gemäß seinem Art. 49 Abs. 1 mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Salzburg, vertreten durch die Landeshauptfrau,

das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und

das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

INHALTSVERZEICHNIS

PRÄAMBEL

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Schwerpunkte

Artikel 2 Geltungsbereich

2. Abschnitt
Planung, Nahtstellenmanagement, Gesundheitstelematik, leistungsorientierte Finanzierungssysteme, sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs und Gesundheitsökonomie

Artikel 3 Integrierte Gesundheitsstrukturplanung

Artikel 4 Österreichischer Strukturplan Gesundheit und Regionale Strukturpläne Gesundheit

Artikel 5 Nahtstellenmanagement im Interesse der Patientinnen und Patienten

Artikel 7 Gesundheitstelematik (e-Health) und elektronische Gesundheitsakte (ELGA)

Artikel 8 Finanzierungssysteme

Artikel 9 Sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs

Artikel 10 Gesundheitsökonomie

4. Abschnitt
Bundesgesundheitsagentur und Landesgesundheitsfonds

Unterabschnitt A) Bundesgesundheitsagentur

Artikel 14 Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur

Artikel 17 Mittel der Bundesgesundheitsagentur

Unterabschnitt B) Landesgesundheitsfonds

Artikel 18 Einrichtung der Landesgesundheitsfonds

Artikel 20 Aufgabe der Gesundheitsplattformen auf Länderebene im Rahmen der Landesgesundheitsfonds

Artikel 21 Mittel der Landesgesundheitsfonds

Artikel 22 Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

Artikel 23 Kostenbeitrag

Artikel 24 Berechnung von Landesquoten

5. Abschnitt
Zusammenwirken der Institutionen

Artikel 25 Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten und zu den Landesgesundheitsfonds

6. Abschnitt
Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse

Artikel 26 Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse

7. Abschnitt
Leistungsorientierte Finanzierung im Gesundheitswesen

Artikel 27 Durchführung der leistungsorientierten Finanzierung

Artikel 28 Krankenanstaltenspezifische Berechnung der LKF-Punkte

8. Abschnitt
Inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten

Artikel 29 Ausgleich für inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten

9. Abschnitt
Weitere Finanzierungsmaßnahmen

Artikel 30 Mittel für Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und Finanzierung von Projekten und Planungen

Artikel 31 Kooperationsbereich (Reformpool)

Artikel 32 Förderung des Transplantationswesens

Artikel 33 Finanzierung überregional bedeutsamer Gesundheitsförderungs- und Vorsorgeprogramme sowie Behandlungsmaßnahmen

Artikel 34 Evaluierung von Vorsorgemaßnahmen

11. Abschnitt
Evaluierung von allen gesetzten Maßnahmen

Artikel 36 Evaluierung

12. Abschnitt
Dokumentation

Artikel 37 Sicherstellung und Weiterentwicklung der Dokumentation

Artikel 38 Erfassung weiterer Daten

Artikel 39 Erhebungen und Einschaurechte

13. Abschnitt
Sanktionen

Artikel 40 Sanktionen intramuraler Bereich

Artikel 41 Sanktionen extramuraler Bereich

14. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen

Artikel 42 Schutzklausel für Bund und Träger der Sozialversicherung

Artikel 43 Schutzklausel für Städte und Gemeinden

Artikel 44 Ärztliche Ausbildung

Artikel 45 Ausländische Anspruchsberechtigte, Anstaltspflege im Ausland aus medizinischen Gründen

Artikel 46 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Zams)

Artikel 47 Schiedskommission

15. Abschnitt
Rechtliche Umsetzung der Vereinbarung

Artikel 48 Rechtliche Umsetzung

16. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Artikel 49 Inkrafttreten

Artikel 50 Durchführung der Vereinbarung

Artikel 51 Geltungsdauer, Kündigung

Artikel 52 Mitteilungen

Artikel 53 Urschrift

PRÄAMBEL

• Die Vertragsparteien bekennen sich zu einer umfassenden medizinischen Versorgung für alle Menschen unabhängig vom Alter und Einkommen. Dabei gelten die Grundsätze der solidarischen Finanzierung, eines gleichen und niederschwelligen Zugangs zu Leistungen, sowie hoher Qualität und Effizienz bei der Leistungserbringung. Weiters verbinden die Vertragsparteien mit der Vereinbarung die Zielsetzung, ausgehend vom Bedarf der Patientinnen und Patienten Gesundheitsprozesse so zu gestalten, dass Vorsorge, Diagnose, Behandlung, Rehabilitation und Pflege in einer zweckmäßigen Abfolge und von der richtigen Stelle, in angemessener Zeit, mit gesicherter Qualität und mit bestmöglichem Ergebnis erbracht werden. Die Vertragsparteien kommen weiters überein, sich an den Rahmen-Gesundheitszielen sowie an den zentralen Public-Health-Grundsätzen zu orientieren.

• Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens steht nunmehr in einem engen Konnex mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. xx/2013. Mit der gegenständlichen, nunmehr geänderten Vereinbarung erfolgt die konsequente Fortschreibung der bisherigen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (BGBl. I Nr. 105/2008), die an die Erfordernisse der Zielsteuerung-Gesundheit angepasst wurde und hinsichtlich der FAG-Bestimmungen 2008 unverändert geblieben ist.

• Es erfolgt die Fortschreibung und Intensivierung der bereits in der vergangenen Vereinbarungsperiode vereinbarten und begonnenen Maßnahmen einer gemeinsamen Steuerung und Planung. Planungsziele und Grundsätze werden dabei grundsätzlich in einem Österreichischen Strukturplan Gesundheit gemeinsam festgelegt und die Planung erfolgt in den Regionalen Strukturplänen auf Landesebene. Die Vertragsparteien kommen daher überein, dass unter Einbeziehung der intra- und extramuralen Bereiche insbesondere die notwendigen Schritte gesetzt werden, um

1. • eine gemeinsame integrierte und sektorenübergreifende Planung und Steuerung im Gesundheitswesen sicherzustellen,
2. • den Grad der Verbindlichkeit in der Gesundheitsplanung auf Länderebene durch wechselseitige Abstimmung der intra- und extramuralen Versorgungsplanung zu erhöhen und
3. • eine sektorenübergreifende Finanzierung aufzubauen.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 199/2013

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2025

Gesetzesnummer

20005894

Dokumentnummer

NOR40150526