Inhaltsverzeichnis

Paragraph

Gegenstand / Bezeichnung

ERSTER TEIL
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1.

Geltungsbereich

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Versorgungsanstalt

§ 4.

Zitierungen und Verweisungen

Abschnitt II
Meldungen und Auskunftspflicht

§ 5.

Meldungen der in die Vorsorge einbezogenen Personen

§ 6.

Meldungen einer Kanzleiablöse

§ 7.

Meldungen der Zahlungsempfänger/innen

§ 8.

Auskunftspflicht der in die Vorsorge einbezogenen Personen und der Zahlungsempfänger/innen

§ 9.

Verstöße gegen die Melde- und Auskunftspflicht

Abschnitt III
Aufbringung der Mittel

§ 10.

Beitragspflicht

§ 11.

Beitragsgrundlage

§ 12.

Solidaritätsbeitrag

§ 13.

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge

§ 14.

Beitragslast und Beitragsschuldner/in

§ 15.

Vorlage der Einkommensteuerbescheide und der Lohnkonten-Abschriften

§ 16.

Neuberechnung der Beiträge

§ 17.

Wirkung der Neuberechnung der Beiträge; Verzugszinsen

§ 18.

Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

§ 19.

Verwendung der Mittel

§ 20.

Informations- und Aufklärungspflicht

§ 21.

Unterstützungsfonds

Abschnitt IV

§ 22.

Befreiung von Abgaben

Abschnitt V
Pensionsanpassung

§ 23.

Anpassungsfaktor

§ 24.

Wertausgleich

§ 25.

Anpassung fester Beträge

ZWEITER TEIL
LEISTUNGEN

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche

§ 26.

Entstehen der Leistungsansprüche

§ 27.

Anfall der Leistungen

§ 28.

Verschollenheit

§ 29.

Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft

§ 30.

Änderung laufender Leistungen

§ 31.

Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

§ 32.

Pfändung von Leistungsansprüchen

§ 33.

Entziehung von Leistungsansprüchen

§ 34.

Erlöschen einer laufenden Leistung

§ 35.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes

§ 36.

Aufrechnung

§ 37.

Auszahlung der Leistungen

§ 38.

Pensionssonderzahlungen

§ 39.

Zahlungsempfänger/in

§ 40.

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 41.

Bezugsberechtigung im Fall des Todes der anspruchsberechtigten Person

§ 42.

Versorgungsleistungen

§ 43.

Eintritt des Versorgungsfalles; Stichtag

§ 44.

Versorgungszeiten nach dem 31. Dezember 1971

§ 45.

Versorgungszeiten vor dem 1. Jänner 1972

§ 46.

Versorgungsmonat

§ 47.

Anrechenbarkeit der Versorgungsmonate

§ 48.

Allgemeine Voraussetzung für die Leistungsansprüche; Wartezeit

§ 49.

Feststellung von Versorgungszeiten

§ 50.

Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versorgungszeiten

Abschnitt II
Bestimmungen über die einzelnen Leistungen

§ 51.

Berufsunfähigkeitspension

§ 52.

Berufsunfähigkeitspension; Ausmaß

§ 53.

Berufsunfähigkeitsgeld

§ 54.

Berufsunfähigkeitsgeld; Ausmaß

§ 55.

Alterspension

§ 56.

Vorzeitige Alterspension

§ 57.

Alterspension, Ausmaß

§ 58.

Pensionsabschläge von der Berufsunfähigkeits- oder der vorzeitigen Alterspension

§ 59.

Hinterbliebenenpensionen

§ 60.

Witwen(Witwer)pension

§ 61.

Pension für hinterbliebene eingetragene Partner/innen

§ 62.

Witwen(Witwer)pension; Ausmaß

§ 63.

Abfertigung einer Witwen(Witwer)pension

§ 64.

Waisenpension

§ 65.

Waisenpension; Ausmaß

§ 66.

Abfindung

§ 67.

Bestattungskostenbeitrag

§ 68.

Kinderzuschuss

Abschnitt III
Ausscheiden aus der Vorsorge und Aufnahme in die Vorsorge

§ 69.

Ausscheiden aus der Vorsorge

§ 70.

Aufnahme in die Vorsorge

ABSCHNITT IV
Schadenersatz und Haftung

§ 71.

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versorgungsanstalt

§ 72.

Konkurrenz von Ersatzansprüchen von Versicherungsträgern und der Versorgungsanstalt

§ 73.

Verjährung der Ersatzansprüche

§ 74.

Meldung von Ersatzansprüchen

DRITTER TEIL
VERFAHREN; AUFBAU DER VERWALTUNG

Abschnitt I
Verfahren

§ 75.

§ 76.

Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

Abschnitt II
Verwaltung der Versorgungsanstalt

§ 77.

Träger der Verwaltung

§ 78.

Mitglieder der Verwaltungskörper, Rechnungsprüfer/innen

§ 79.

Ablehnung des Amtes

§ 80.

Enthebung vom Amt

§ 81.

Amtsdauer

§ 82.

Angelobung der Mitglieder

§ 83.

Hauptversammlung

§ 84.

Wahl der ehemaligen Notare/Notarinnen in die Hauptversammlung

§ 85.

Vorstand

§ 86.

Rechnungsprüfer/innen

§ 87.

Sitzungen

Abschnitt III
Vermögensverwaltung

§ 88.

Jahresvoranschlag

§ 89.

Rechnungsabschluss und Nachweisungen

§ 90.

Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement

§ 91.

Liquide Rücklage

§ 92.

Sonderrücklage

§ 93.

Genehmigungs(Anzeige)bedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen

Abschnitt IV

§ 94.

Maßnahmen zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben

Abschnitt V
Aufsicht des Bundes

§ 95.

Aufsichtsbehörde

§ 96.

Aufgaben der Aufsicht

§ 97.

Vorläufiger Verwalter

§ 98.

Kosten der Aufsicht

§ 99.

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Abschnitt VI

§ 100.

Satzung

Abschnitt VII
Unterlagen

§ 101.

Führung der Unterlagen

§ 102.

Verwaltungshilfe

§ 103.

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

Abschnitt VIII

§ 104.

Bedienstete

§ 105.

Geheimhaltungspflicht der Bediensteten

Abschnitt IX

§ 106.

Berechtigung zur Datenverarbeitung

VIERTER TEIL
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Abschnitt I
Übergangsbestimmungen

§ 107.

Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen

§ 108.

Berücksichtigung von Zeiten, die einem Überweisungsbetrag zugrunde liegen

Abschnitt II
Schlussbestimmungen

§ 109.

Vollziehung

§ 110.

Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

§ 111.

Inkrafttreten

§ 112.

Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 209/2021

§ 113.

Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024

§ 114.

Schlussbestimmung zu Art. 30 des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025