Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

1. Teil
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Hauptstück
Auftragsarten

§ 2

Lieferaufträge

§ 3

Bauaufträge und Baukonzessionsverträge

§ 4

Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionsverträge

§ 5

Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Hauptstück
Ausnahmen

§ 6

Ausnahmen vom Geltungsbereich

3. Hauptstück
Persönlicher Geltungsbereich

§ 7

Öffentliche und Sektorenauftraggeber

§ 8

Zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verpflichtende Auftraggeber

4. Hauptstück
Schwellenwerte

§ 9

Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber

§ 10

Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 11

Kundmachung und Änderung der Schwellenwerte

§ 12

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 13

Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen

§ 14

Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionsverträgen

§ 15

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von elektronischen Auktionen und Rahmenvereinbarungen

5. Hauptstück
Anzuwendende Vorschriften

1. Abschnitt
Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber

§ 16

Vorschriften für den Oberschwellenbereich

§ 17

Vorschriften für den Unterschwellenbereich

2. Abschnitt
Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 18

Vorschriften für den Oberschwellenbereich

§ 19

Vorschriften für den Unterschwellenbereich

6. Hauptstück
Begriffsbestimmungen

§ 20

Begriffsbestimmungen

2. Teil
Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren

1. Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens

1. Abschnitt
Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 21

Grundsätze der Leistungsvergabe

§ 22

Wege der Informationsübermittlung

2. Abschnitt
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

§ 23

Arten der Vergabeverfahren

§ 24

Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 25

Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 26

Zusätzliche Bestimmungen über die Wahl des Verfahrens im Unterschwellenbereich

§ 27

Wahl der Direktvergabe

§ 28

Wahl der elektronischen Auktion

§ 29

Wahl der Rahmenvereinbarung

3. Abschnitt
Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren

§ 30

Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren

§ 31

Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 32

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 33

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 34

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 35

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 36

Teilnehmer bei Direktvergaben

2. Hauptstück
Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen

1. Abschnitt
Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten

1. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 37

Grundsätzliches

§ 38

Vorinformation

§ 39

Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

§ 40

Bekanntgabe von vergebenen Leistungen

§ 41

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 42

Übermittlung von Unterlagen

§ 43

Statistische Verpflichtungen

2. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 44

Bekanntmachungen

§ 45

Statistische Verpflichtungen

2. Abschnitt
Fristen

§ 46

Berechnung der Fristen

1. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 47

Allgemeine Bestimmungen

§ 48

Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 49

Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit

2. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 50

Allgemeine Bestimmungen

3. Hauptstück
Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit

§ 51

Ausschluss vom Vergabeverfahren

§ 52

Nachweis der Eignung

§ 53

Nachweis der Befugnis

§ 54

Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit

§ 55

Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit

§ 56

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 57

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

4. Hauptstück
Sonstige allgemeine Bestimmungen

§ 58

Gesamt- und getrennte Ausschreibung

§ 59

Teilvergabe

§ 60

Erstellung der Preise

§ 61

Preisarten

§ 62

Festpreis und veränderlicher Preis

§ 63

Arten der und Mittel zur Sicherstellung

§ 64

Beiziehen von Sachverständigen

§ 65

Verwertung von Ausarbeitungen

3. Teil
Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren

1. Hauptstück
Die Ausschreibung

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 66

Grundsätze der Ausschreibung

2. Abschnitt
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 67

Allgemeines

§ 68

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 69

Alternativangebote

§ 70

Subunternehmerleistungen

§ 71

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 72

Vadium

§ 73

Barrierefreies Bauen

3. Abschnitt
Beschreibung der Leistung

§ 74

Allgemeine Grundsätze

§ 75

Technische Spezifikationen

§ 76

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

4. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung

§ 77

Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 78

Berichtigung der Ausschreibung

§ 79

Zuschlagsfrist

5. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag

§ 80

Grundsätzliches

2. Hauptstück
Das Angebot

§ 81

Grundsätzliches

§ 82

Form der Angebote

§ 83

Inhalt der Angebote

§ 84

Einreichen der Angebote

§ 85

Zusätzliche Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 86

Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

3. Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren

1. Abschnitt
Entgegennahme und Öffnung der Angebote

§ 87

Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 88

Öffnung der Angebote

§ 89

Öffnung elektronisch eingereichter Angebote

2. Abschnitt
Prüfung der Angebote

§ 90

Grundsätzliches

§ 91

Vorgehen bei der Prüfung

§ 92

Prüfung der rechnerischen Richtigkeit

§ 93

Prüfung der Angemessenheit der Preise - vertiefte Angebotsprüfung

§ 94

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 95

Niederschrift über die Prüfung

§ 96

Verhandlungen mit den Bietern

§ 97

Aufklärungsgespräche und Erörterungen

§ 98

Ausscheiden von Angeboten

3. Abschnitt
Der Zuschlag

§ 99

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 100

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 101

Wirksamkeit des Zuschlages

§ 102

Form des Vertragsabschlusses

4. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 103

Grundsätzliches

§ 104

Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

§ 105

Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 106

Vergabevermerk

4. Teil
Besondere Bestimmungen

1. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

§ 107

Allgemeines

§ 108

Auftragsweitergabe an Dritte

§ 109

Besondere Bestimmungen für den Baukonzessionsvertrag

§ 110

Fristen

2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 111

Allgemeines

§ 112

Arten des Wettbewerbes

§ 113

Wahl des Wettbewerbsverfahrens

§ 114

Teilnahme am Wettbewerb

§ 115

Durchführung von Wettbewerben

3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 116

Allgemeine Bestimmungen

§ 117

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 118

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 119

Allgemeines

5. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 120

Geltungsbereich

§ 121

Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 122

Freistellung vom Geltungsbereich

§ 123

Regelmäßige Bekanntmachung

§ 124

Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens

§ 125

Aufruf zum Wettbewerb

§ 126

Durchführung von Wettbewerben

§ 127

Besondere Bestimmungen über die Teilnahme

§ 128

Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen

§ 129

Prüfsystem

§ 130

Auswahl des Bewerberkreises

§ 131

Auftragsvergabe

§ 132

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 133

Drittländer, Bestimmungen über Software

§ 134

Besondere Pflichten des Auftraggebers

5. Teil
Rechtsschutz

1. Hauptstück
Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen betreffend die Einrichtung und die innere Organisation der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes

§ 135

Einrichtung

§ 136

Bestellung der Mitglieder

§ 137

Unvereinbarkeit

§ 138

Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 139

Rechtsstellung der Mitglieder

§ 140

Gemeinsamer Geschäftsapparat

§ 141

Evidenzstelle

§ 142

Bildung und Zusammensetzung der Senate

§ 143

Beschlussfassung und Beratung der Senate

§ 144

Vollversammlung

§ 145

Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung

§ 146

Tätigkeitsbericht

§ 147

Befangene und ausgeschlossene Mitglieder

§ 148

Ablehnungsrecht der Parteien

§ 149

Auskunftspflicht

§ 150

Kostenersatz und Aufwandsentschädigung

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen betreffend die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt

§ 151

Geschäftszuweisung

§ 152

Aufgaben des Vorsitzenden

§ 153

Verstärkte Senate

§ 154

Entscheidungen durch einzelne Mitglieder

3. Abschnitt
Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen betreffend das Bundesvergabeamt

§ 155

Allgemeines

§ 156

Dienstaufsicht

§ 157

Leistungsfeststellung

§ 158

Besoldung

2. Hauptstück
Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt

1. Abschnitt
Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission

§ 159

Zuständigkeit

§ 160

Zulässigkeit der Schlichtung

§ 161

Schlichtung

2. Abschnitt
Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt

§ 162

Zuständigkeit

§ 163

Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

§ 164

Einleitung des Feststellungsverfahrens

§ 165

Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt

§ 166

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 167

Inhalt und Zulässigkeit des Antrages auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren

§ 168

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 169

Fristen

§ 170

Behandlung von Anträgen

§ 171

Einstweilige Verfügungen

§ 172

Aufgaben des Senatsvorsitzenden

§ 173

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt

§ 174

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 175

Feststellung von Rechtsverstößen

§ 176

Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren

§ 177

Gebühren und Gebührenersatz

3. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle

§ 178

Korrekturmechanismus

§ 179

Bescheinigungsverfahren

§ 180

Außerstaatliche Schlichtung

4. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 181

Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

§ 182

Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 183

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 184

Zuständigkeit und Verfahren

§ 185

Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag

§ 186

Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 187

Strafbestimmungen

§ 188

In-Kraft-Tretens-, Außer-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen

§ 189

Erlassung und In-Kraft-Treten von Verordnungen

§ 190

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

§ 191

Vollziehung

§ 192

Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

Anhang I:

Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 3 Abs. 1 Z 1

Anhang II:

Bauaufträge nach § 8 Abs. 1

Anhang III:

Prioritäre Dienstleistungen

Anhang IV:

Nicht-Prioritäre Dienstleistungen

Anhang V:

Liste der zentralen Beschaffungsstellen

Anhang VI:

Verzeichnis der in § 9 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung

Anhang VII:

Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 und § 53

A. Für Bauaufträge

B. Für Lieferaufträge

C. Für Dienstleistungsaufträge

Anhang VIII:

Muster für die Bekanntmachung von Leistungen im Unterschwellenbereich

Anhang IX:

Zusätzliche Angaben gemäß § 125 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt

Anhang X:

Gebührensätze für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes