Artikel 9

Ermächtigung

Der Reichsminister der Justiz ist ermächtigt, weitere Überleitungsvorschriften zu erlassen; er kann die in dieser Verordnung getroffenen Überleitungsvorschriften ändern oder abweichende Vorschriften treffen. Er kann auch sonst diese Verordnung sowie das Hypothekenbankgesetz oder das Gesetz vom 21. Dezember 1927 ergänzende Vorschriften erlassen.

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2019

Gesetzesnummer

10003800

Dokumentnummer

NOR12041979

alte Dokumentnummer

N3193831987L