Artikel 9

Abschnitt IX

(Geltung für das Land Berlin)

Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Bundesminister für soziale Verwaltung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2025

Gesetzesnummer

10008450

Dokumentnummer

NOR12099311

alte Dokumentnummer

N6197945048L