Artikel 96

(1) Artikel 96.Die Mitglieder des Landtages genießen die gleiche Immunität wie die Mitglieder des Nationalrates; die Bestimmungen des Artikels 57 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen der Artikel 32 und 33 gelten auch für die Sitzungen der Landtage und ihrer Ausschüsse.

Schlagworte

sachliche Immunität, Landtagsmitglied, Landtagsabgeordneter,

Nationalratsmitglied, Nationalratsabgeordneter, Landtagssitzung,

Ausschuß, Landtagsausschuß, Öffentlichkeit

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12002770

alte Dokumentnummer

N1193018903R