Artikel 76

(1) Artikel 76.Die Mitglieder der Bundesregierung (Artikel 69 und 71) sind dem Nationalrat gemäß Artikel 142 verantwortlich.

(2) Zu einem Beschluß, mit dem eine Anklage gemäß Artikel 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder.

Schlagworte

Regierungsmitglied, Bundesminister, rechtliche Verantwortlichkeit,

Verantwortlichkeit, Ministeranklage, Verfassungsgerichtshof,

Ministerverantwortlichkeit, qualifizierte Mehrheit, Präsenzquorum,

Nationalratsmitglied, Nationalratsabgeordneter

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12002750

alte Dokumentnummer

N1193018883R