Artikel 6

Artikel VI. Der Bundesminister für Finanzen hat im Finanzjahr 1994 die Zustimmung zu Überschreitungen bei den Voranschlagsansätzen des Paragraphen 1551 für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gemäß § 51 Abs. 5 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in der jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe der dem Bund vom Fonds der Arbeitsmarktverwaltung überwiesenen Mittel bis zu einem Betrag von 10 vH der vorgesehenen Ansatzbeträge zu geben.

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2018

Gesetzesnummer

10004894

Dokumentnummer

NOR12053548

alte Dokumentnummer

N3199433036J