Artikel 69.

Vollziehung.

Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind betraut

1. a) bezüglich der Bestimmungen der Artikel 7 bis 11 des I. Hauptstückes und der Bestimmungen des II. Hauptstückes: die zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit den jeweils sonst noch beteiligten Bundesministern;
2. b) bezüglich der übrigen Bestimmungen, soweit darin nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist: die Bundesregierung.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2019

Gesetzesnummer

10005189

Dokumentnummer

NOR12058138

alte Dokumentnummer

N4192513684P