Artikel 43

Artikel 43. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.

Schlagworte

Gesetzesreferendum, Referendum, Bundesgesetz, Nationalratsbeschluß,

Nationalratsmitglied, Nationalratsabgeordneter, direkte Demokratie,

Bundesvolk

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12002717

alte Dokumentnummer

N1193018850R