Artikel 41.

Strafbestimmungen in den Verbrauchssteuergesetzen.

Die Geldstrafen, für die in den Gesetzen über die Verbrauchssteuern (Branntwein-, Bier-, Wein-, Schaumwein-, Mineralwasser-, Essigsäure-, Zucker-, Süßstoff-, Zündmittelsteuer) ein Mindest- oder ein Höchstausmaß in Kronen festgesetzt ist, werden hinsichtlich des Mindestmaßes auf 5 S, hinsichtlich des Höchstmaßes auf 2 000 S erhöht.

Hinsichtlich dieser Strafbestimmungen siehe nunmehr §§ 33 ff des

Finanzstrafgesetzes 1958, BGBl. Nr. 129/1958.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2019

Gesetzesnummer

10005189

Dokumentnummer

NOR12058110

alte Dokumentnummer

N4192513656P