Artikel 3

Artikel III. Wer die allgemeinen oder die an bestimmten Orten bestehenden besonderen Meldevorschriften übertritt oder bei der vorgeschriebenen Meldung falsche Angaben macht, wird von der politischen Bezirksbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde, aber von dieser Behörde mit Geldstrafe bis zu 400 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft.

Zur Frage einer materiellen Derogation vgl. § 16 des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973.

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2022

Gesetzesnummer

10005200

Dokumentnummer

NOR12058164

alte Dokumentnummer

N4193215749S