Artikel 2 Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften (Slowenien)

Alte FassungIn Kraft seit 01.11.1993

Artikel 2

In diesem Abkommen bedeutet:

  1. a) „Zollvorschriften“ die von den Zollverwaltungen zu vollziehenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder Lagerung von Waren, die sich auf Zölle oder andere Eingangs- oder Ausgangsabgaben beziehen;
  2. b) „Zollverwaltung“ in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen und die ihm nachgeordneten Zollbehörden, in der Republik Slowenien das Finanzministerium (Zollverwaltung und Zollämter)
  3. c) „Zuwiderhandlung“ eine Verletzung der Zollvorschriften.

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