Artikel 2

Artikel II. Für den Fall, daß der Bundesminister für Finanzen im Sinne des § 13 der Bankentlastungsverordnung (B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) deren Bestimmungen für die Zweigniederlassung einer ausländischen Bankaktiengesellschaft für anwendbar erklärt und diese Verfügung kundgemacht hat, finden die Bestimmungen dieser Verordnung vom Ersten des nächstfolgenden Monates für die Pensionsverhältnisse bei dieser Zweigniederlassung entsprechend Anwendung.

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2022

Gesetzesnummer

10006164

Dokumentnummer

NOR12068064

alte Dokumentnummer

N5193332821L