Artikel 23

(1) Artikel 23.Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung oder der Gerichtsbarkeit betrauten Personen sind für jeden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Rechtsverletzung wem immer zugefügten Schaden haftbar. Der Bund, die Länder oder die Gemeinden haften für die Rechtsverletzungen der als ihre Organe handelnden Personen.

(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Schlagworte

Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Amtshaftung, in Vollziehung der

Gesetze

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2020

Gesetzesnummer

10000079

Dokumentnummer

NOR12001785

alte Dokumentnummer

N1192512135S