Das „Änderungsprotokoll“ vom 24. Mai 1983, BGBl. Nr. 304/1994 wurde eingearbeitet.
Artikel 21
Notifikation
Der Verwahrer notifiziert den Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten
- a) jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens,
- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,
- c) das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 17 Absatz 1 oder 2,
- d) die Annahme und das Inkrafttreten jeder Änderung dieses Übereinkommens und seiner Anlagen,
- e) jede Kündigung dieses Übereinkommens oder den Verlust der Mitgliedschaft in der EUMETSAT,
- f) die Auflösung der EUMETSAT.
Das „Änderungsprotokoll“ vom 24. Mai 1983, BGBl. Nr. 304/1994 wurde eingearbeitet.
Schlagworte
Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde, Genehmigungsurkunde
Zuletzt aktualisiert am
18.04.2023
Gesetzesnummer
10012389
Dokumentnummer
NOR12155245
alte Dokumentnummer
N9199437357J
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)