Artikel 1

„Die Erlassung und Vollziehung ordnungspolizeilicher Maßnahmen, die sich auf Werbebilder für Kinovorführungen beziehen, fällt – soweit diese Bilder als Druckwerke anzusehen sind – als eine Angelegenheit des Pressewesens nach Art. 10 Abs. 1 Z 6 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 in die Zuständigkeit des Bundes. Projektionen von Steh- und Laufbildern sind keine Druckwerke.“

vgl. Art. 13 StGG, Art. 10 EMRK und Z 1 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.1918, StGBl. Nr. 3/1918

Schlagworte

Filmvorführung, Dias

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2022

Gesetzesnummer

10000251

Dokumentnummer

NOR12004697

alte Dokumentnummer

N11953124400